Junge Union Bayern warnt vor Zugeständnissen nach der Griechenlandwahl

Geschrieben von Dr. Hans Reichhart MdL am Donnerstag, 29 Januar 2015. veröffentlicht in Europapolitik

Junge Union Bayern warnt vor Zugeständnissen nach der Griechenlandwahl
JU Bayern warnt vor Zugeständnissen nach der Griechenlandwahl

Nach der griechischen Parlamentswahl warnt die JU Bayern die Deutsche Bundesregierung vor Zugeständnissen für die neue griechische Regierung. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart MdL:

„Insbesondere ein Schulterschluss der SPD oder auch von Teilen der CDU mit der neuen Regierung würde zu einem eindeutigen Koalitionsbruch im Bund führen. Dem geforderten Schuldenschnitt oder weiteren Erleichterungen ist eine klare Absage zu erteilen. Ein Schuldenerlass wür-de den deutschen Haushalt massiv belasten und die schwarze Null in den nächsten Jahren zu einem unmöglichen Ziel umwandeln. Darüber hinaus wäre es ein fatales Zeichen für die ge-samteuropäische Konsolidierung und die Bemühungen der anderen Krisenstaaten.

Für uns ist die Richtung klar: Griechenland muss Wort halten. Die Zeche prellen ist keine Alter-native! Die Bundesregierung muss hier ihre roten Linien endlich einhalten.“

Leistung belohnen - mehr Netto für alle!

Geschrieben von Dr. Hans Reichhart MdL am Donnerstag, 23 Oktober 2014. veröffentlicht in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Leistung belohnen - mehr Netto für alle!

Junge Union, Mittelstands-Union und CSA fordern gemeinsam die Steuerbremse – den Abbau der Kalten Progression

„Die sogenannte Kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung, wirtschaftlich ineffizient und sozial ungerecht. Sie bestraft Leistung. Sie belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Wir brauchen aber Wachstum in der Konsolidierung. Deshalb muss nach der Schuldenbremse jetzt auch die Steuerbremse kommen“. Das fordern in einer gemeinsamen Erklärung in München der Vorsitzende der Jungen Union, Dr. Hans Reichhart, MdL, der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB, sowie der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft, Joachim Unterländer, MdL.

Sie kündigten einen gemeinsamen Antrag zum CSU-Parteitag im Dezember an.

„Mit der Steuerbremse schaffen wir ein deutliches Signal der Entlastung für die Steuerzahler. Wir erfüllen das Wahlversprechen von CDU und CSU ‚Null Steuererhöhungen‘.
Wir befeuern unsere Wirtschaft“, so die Vorsitzenden der drei CSU-Vereinigungen: „Das Geld ist da. Der Staat hat so viele Einnahmen wie nie zuvor. Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und der richtigen Prioritätensetzung.“

Kalte Progression bezeichnet den Umstand, wenn trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibt. Grund hierfür ist der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steigt auch die Steuerbelastung, und zwar stärker als das Einkommen selbst. Bei steigenden Preisen sorgt dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden. Die Kalte Progression verhindert damit ein höheres Nettoeinkommen trotz Lohnerhöhung. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber höhere Lohnausgaben tragen, ohne dass deren Mitarbeiter einen Vorteil hiervon haben. Die Kalte Progression ist deshalb eine „heimliche Steuererhöhung“. Deshalb fordern Reichhart, Michelbach und Unterländer die Einhaltung eines langjährigen Grundsatzes der CSU-Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Leistung darf nicht bestraft werden. Wir wollen mehr Netto für alle“.

3. Oktober - Tag zum Feiern, Tag der Freiheit

Geschrieben von Dr. Hans Reichhart MdL am Freitag, 03 Oktober 2014. veröffentlicht in Innenpolitik

3. Oktober - Tag zum Feiern, Tag der Freiheit
Wir feiern heute den Tag der Deutschen Einheit. Doch eigentlich feiern wir hier noch viel mehr. Wir feiern den Sieg der Freiheit. Den Sieg des Individuums über das linke Zwangskollektiv. Den Sieg der Idee der Unabhängigkeit über den alles kontrollierenden und zwangs-"beglückenden" Staat, der in der DDR seinen Höhepunkt fand.

Doch mittlerweile hat der Schrecken eines absolut unfreien Systems für manche seinen Schrecken verloren. Offen wird unter dem Deckmantel der Ostalgie dem Staat von Mauerbau, Schießbefehl und permanenter Überwachung gehuldigt. Dass sich die SED-Nachfolgepartei mit Gregor Gysi an der Spitze dann auch noch zur Behauptung versteigt, der sozialistische Kontrollstaat sei kein Unrechtsstaat gewesen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Es ist wieder an der Zeit, dass wir uns aktiv gegen die Auswüchse eines allumfassenden Staates stellen, der jegliches individuelles Risiko zu Lasten von persönlicher Freiheit unterdrückt. Wir wollen keine vorgefertigten Lebensläufe, wir wollen die freie Wahl und ja, wir wollen auch die Möglichkeit zu scheitern. Doch das Besondere ist eben, dass wir nicht nur scheitern, sondern dass ein freies System jedem auch nach dem Scheitern eine zweite, dritte und vierte Chance gibt. Wer sein Leben selbst in die Hand nimmt, wer sich traut aktiv zu handeln anstatt sich nur behandeln zu lassen, wer auch in Krisen seinen eigenen Weg weiter geht - jeder, der so handelt, hat den Tag der Deutschen Einheit besser verstanden als andere. Die Bürger im Unrechtsstaat DDR dürfen nicht umsonst gekämpft haben.

p.s.: Es mutet geradezu wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass ausgerechnet heute etablierte Parteien darüber nachdenken, einem Vertreter der SED-Erben die Tür zum Amt des Ministerpräsidenten zu öffnen und andere „Trend“-Parteien das System der Totalüberwachung als beispielhaft rühmen. Wer derart handelt, verhöhnt alle Opfer der innerdeutschen Grenze.